Die Juso-Initiative will mit einer 50-prozentigen Erbschaftssteuer das Klima retten – und riskiert dabei den wirtschaftlichen Rückhalt ganzer Regionen. Besonders im Baselbiet bedroht sie Familienunternehmen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Was als sozialer Fortschritt verkauft wird, entpuppt sich als Rückschritt mit fatalen Folgen.

Die Jungsozialisten fordern mit ihrer Initiative "Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)" eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Franken. Dies ohne Ausnahmen und ergänzend zu kantonalen oder kommunalen Erbschafts- und Schenkungssteuern. Die Steuer soll von den Kantonen veranlagt und eingezogen werden und gemäss Initiativtext zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel den Kantonen zufliessen. Was ideologisch als Beitrag zum Klimaschutz verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als wirtschaftsfeindliches Enteignungsprojekt mit fatalen Folgen – gerade für den Kanton Basel-Landschaft. Es ist nichts anderes als eine Enteignungsinitiative unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

Gefahr für Familienunternehmen im Baselbiet

Im Baselbiet sind grosse Vermögen oft in Unternehmen gebunden – in Maschinen, Immobilien, Know-how. Diese Vermögen liegen nicht auf Konten und in Wertschriftendepots. Die Nachkommen solcher Unternehmerinnen und Unternehmer verfügen selten über die liquiden Mittel, um eine 50-prozentige Erbschaftssteuer zu begleichen. Die Regelung des Vermögensübergangs von einer Generation zur nächsten ist bereits unter den heutigen Voraussetzungen ein herausforderndes Unterfangen. Bei einer Steuer von 50% werden die Hürden unüberwindbar. Die Erben müssten Firmenanteile verkaufen – oft ins Ausland. Die Folge: Verlust regional verankerter Unternehmen und damit einhergehendem Know-how, Arbeitsplätzen und Sponsoring für Kultur und Sport.

Finanzielle Selbstbeschädigung des Kantons

Der Regierungsrat warnt in seiner Antwort auf eine Interpellation (2024-361) von Landrätin Saskia Schenker: Die Initiative gefährdet die Weiterführung von Firmen, Arbeitsplatzsicherheit sowie Steuereinnahmen im Kanton. Im Jahr 2021 zahlten rund 60 besonders vermögende Personen im Baselbiet fast 100 Millionen Franken an Einkommens- und Vermögenssteuern. Diese Menschen stellen lediglich 0,2 Prozent der Steuerpflichtigen, tragen aber mehr als ein Drittel der Vermögenssteuer. Ein Wegzug dieser Steuerzahler wäre ein finanzieller Aderlass.

Der Mittelstand zahlt die Zeche

Entgegen den Behauptungen der Initianten wären eben nicht nur die Reichsten betroffen. Wenn diese ihr Vermögen und ihre Firmen ins Ausland verlagern, entfallen ihre Steuerbeiträge. Der Mittelstand – also viele von uns – werden zur Kasse gebeten, um diese Lücken zu füllen. Dass dies kein unrealistisches Szenario ist, beweist eine Umfrage von PwC bei 224 Schweizer Familienunternehmerinnen und Familienunternehmern: Schon heute prüfen 78 Prozent der Betroffenen aufgrund der Initiative den Wegzug ins Ausland.

Fazit

Enteignung ist keine Klimapolitik. Die Enteignungsinitiative der Juso ist nicht nur fiskalisch fragwürdig, sondern auch ordnungspolitisch bedenklich. Sie ist ein direkter Angriff auf unternehmerische Tradition, schwächt den Wirtschaftsstandort, gefährdet Arbeitsplätze und vertreibt finanzstarke Steuerzahler. Der Mittelstand muss die Steuerausfälle kompensieren. Der Kanton Basel-Landschaft, der viele traditionelle Familienunternehmen beherbergt, die hier investieren, Arbeitsplätze schaffen und soziale Verantwortung übernehmen, würde besonders betroffen sein.

Andreja Weber
Landrat FDP Baselland

(publiziert im Baselbieter Freisinn, Nr. 2, Mai 2015) 


 

Bildungs- und Finanzfragen im Landrat

von Landrat Andreja Weber

Hier geht es zum Artikel im BiBo vom 21. November 2024.

Romand und Oberwiler zugleich

Im Gedenken an Jacques Filliol, ehem. Baukommissionpräsident

Unser langjähriges Mitglied Jacques Filliol hat im Alter von 93 Jahren diese Welt verlassen. Der Verstorbene kam 1931 in Spanien zur Welt, wo sein Vater als Ingenieur-Agronom tätig war. Schon bald kehrte die Familie in die Schweiz zurück, nach Orbe im Waadtland. Jacques Filliol studierte an der EPFL  –  der École  polytechnique fédérale de Lausanne, quasi die  welsche ETH  –  und schloß seine Studien als Maschinenbauingenieur ab. Bereits in jungen Jahren kam er nach Basel zur BBC und dann zur Sulzer-Burckhardt AG. Schon bald gründete er eine Familie, die nach Oberwil kam, wo sie sich fest verankerte.

Bereits in den 1970er Jahren wurde Filliol von der FDP für die Baukommission vorgeschlagen. Nachdem sein Vorgänger Benjamin Jungen per 1. Januar 1980 in den Gemeinderat einzog, wählte die Baukommission Jacques Filliol zu ihrem Präsidenten. Mit großer Umsicht führte er die Kommission, die eine wesentliche Stütze für den Gemeinderat war und viele große Geschäfte begleitet hatte. Bei der Gesamterneuerung der Kommissionen auf den 1. Januar 2001 trat er dann nicht mehr an. Wenn man von außen manchmal hörte, er sei ein «harter BK-Präsident», so war das eine falsche Wahrnehmung, denn seinen Berufshintergrund und das damit verbundene analytische, logische Denken konnte er nicht einfach wegwischen. Aber er war ein sehr umgänglicher, fröhlicher Mensch mit Humor und oft auch einem herrlichen Schalk.

Mit ihm, dem seine Genfer Herkunft wichtig war, habe ich viele Gespräche geführt und ihn so wahrgenommen, wie ich viele Genfer und Neuenburger Freisinnige erlebt habe: Solide, aber nicht überschäumende Eidgenossen, stets zu einem interessanten, differenzierten Gespräch bereit, wohlwollend-kritisch mit einer gewissen Distanz zu allem, was überbordender Staat ist. Er lebte gerne hier in Oberwil, aber er war stets auch ein Romand, dem seine Romandie wichtig war und der seine Muttersprache liebte. Und in einem Punkt ist er sogar ein richtiger Waadtländer geworden: Wenn es die Gelegenheit bot, dann hatte er mit seinen Gesprächspartnern sehr gerne «un verre de blanc» genommen.

Rudolf Mohler
alt Gemeindepräsident

Oberwil, 7. November 2024


 

Der Landrat hat gewählt

von Landrat Andreja Weber

Hier geht es zum Artikel im BiBo vom 4. Juli 2024.

Selbstbestimmt und frei im Geist

Im Gedenken an alt Gemeinderätin Barbara Kornicker

Am 16. April 2024 verstarb Barbara Kornicker-Hirzel in ihrem 84. Lebensjahr. Gegen Ende der 1960er-Jahren zog die junge Familie Kornicker nach Oberwil. Für das berühmte Rössli-Fest 1978 holte sich der damalige Bürgergemeindepräsident Peter Hügin die Neuzuzügerin als offizielle Festsprecherin. Viele fragten sich, ob das gut ankommt mit diesem ausgeprägten «Züri-Tüütsch», das durchs ganze Festareal hallen wird. 

Bei der Gesamterneuerungswahl in die Gemeindebehörden im Jahre 1980 portierte die FDP Barbara Kornicker als neue Gemeinderätin. Wer sie nicht persönlich kannte, war aber mit der sympathischen Stimme vertraut, die sehr kompetent durch das dreitägige Rössli-Fest geführt hatte. Das «Züri-Tüütsch» war gut angekommen, sie wurde auf Anhieb gewählt und löste als zweite Oberwiler Gemeinderätin Lotti Zumsteg (FDP) ab. Sie übernahm das Ressort Schulen, Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft. Es war eine Zeit, in der die Schulen noch deutlich näher bei den Gemeinden standen und es für die Gemeinden mehr zu tun gab; es war auch eine Zeit des großen Wachstums und einer raschen Zunahme von Kindern im Kindergarten- und im Primarschulalter. Insbesondere Themen rund um Schulraum, Kindergarten und Sportfazilitäten waren bei ihr auf dem Themenplan. Nach den Wahlen im Jahre 1984 gab sie den Umweltschutz an ein anderes Ressort ab und übernahm dafür die Oberwiler Vertretung in der Jugendmusikschule Leimental. Im Laufe dieser zweiten Amtsperiode trat sie aus dem Gemeinderat zurück, nicht zuletzt auch zufolge neuer beruflicher Aufgaben. 

Barbara Kornicker kehrte nicht mehr in die Gemeindepolitik zurück, aber sie blieb politischen Themen sehr verbunden, war sie doch manche Jahre die persönliche Mitarbeiterin eines Basler Regierungsrates. Aber sie blieb auch Oberwil stets verbunden und interessierte sich sehr für alles, was in der Gemeinde behandelt und bearbeitet wurde.

Ihre letzten Jahre waren von manchem belastet. So wurde ihr Ehemann, der vor anderthalb Jahre verstarb, ziemlich krank und sie selbst mußte den letzten Lebensabschnitt im Rollstuhl verbringen.

Da ich Barbara Kornicker noch in bester Erinnerung habe und auch ein paar Jahre mit ihr im Gemeinderat zusammenarbeiten durfte, kann ich nur bestätigen, was ihre Angehörigen in der Todesanzeige so treffend beschrieben haben: «Selbstbestimmt, frei im Geist, tatkräftig». So habe ich sie erlebt, so habe ich sie in Erinnerung, so werden sie auch die älteren FDP-Mitglieder in Erinnerung haben. Und so hat sie auch für Oberwil gearbeitet. Sie hinterläßt in ihrer Familie eine große Lücke. Und wir Oberwilerinnen und Oberwiler haben eine bemerkenswerte Persönlichkeit verloren.

Rudolf Mohler
alt Gemeindepräsident

Oberwil, 28. April 2024


 

Vor allem Energie – und Gesundheit

von Landrätin Christina Jeanneret-Gris

Hier geht es zum Artikel im Birsigtalboten vom 27. Oktober 2023.

Zulassungsbeschränkung für Fachärzte im GGR

von Landrätin Christina Jeanneret-Gris

Hier geht es zum Artikel im Birsigtalboten vom 3. März 2022.

Coronaschutzmassnahmen im Landrat

von Landrätin Christina Jeanneret-Gris

Hier geht es zum Artikel im Birsigtalboten vom 9. September 2021.

 


 

Gemeinderätin Regula Messerli im Interview

mit dem Infoheft der Kantonalen Verwaltung Basel-Landschaft

Das Infoheft der Kantonalen Verwaltung interviewte unsere Gemeinderätin Regula Messerli zu ihrer Arbeit im Oberwiler Gemeinderat und zu ihren Erfahrungen mit dem Umbruch im ganzen Schulwesen.

→ mit einem Klick geht's zum Interview.

09-2020


 

Aus dem Landrat – Corona zum zweiten

von Landrätin Prof. Dr. Christina Jeanneret-Gris

Die Landratssitzung vom 14. Mai 2020 fand wiederum in der Messe Basel statt, um die durch die Corona-Pandemie notwendigen Sicherheitsvorkehrungen (2-Meter-Abstand) trotz der hochnumerischen Versammlung einhalten zu können. Rasche unkomplizierte Absprachen und Besprechungen werden dadurch erschwert.

Am 12. Dezember 2019 hatte ich in einer Kolumne zu der landrätlichen Budgetsitzung den Allgemeinen Finanzplan erwähnt. Die Schuldenbremse wurde damals eingehalten, ein Umstand der dem Kanton nun zugute kommt. Der vom Bundesrat erlassene und am 16. April erweiterte Corona-Erwerbsersatz-Anspruch für Selbständigerwerbende in Härtefällen, wird vom Regierungsrat ergänzt. Indirekt betroffene Selbständigerwerbende können nun pauschal CHF 3'000 à fonds perdu beantragen, wobei aber der maximale Betrag des Massnahmenpakets von 100 Millionen Franken nicht erhöht wird. Der entsprechende Antrag der Finanzkommission wurde einstimmig angenommen.

Zwei weitere Corona-Notverordnungen (III a und III b) sollen das Kinderbetreuungsangebot sichern. 80% des Schadens soll durch den Kanton vorfinanziert werden (Verordnung IIIa), die Notverordnung III b regelt die Refinanzierung der kantonalen Ausgaben durch die Gemeinden, der Finanzausgleich 2021 – 2023 soll solidarisch auf alle Gemeinden verteilt werden. Der Antrag der BKSK, der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, wird mit 86 : 1 : 1 (Ja : Nein : Enthaltungen) gutgeheissen, ein zusätzlicher Passus zum Einbezug der Gemeinden mit 77 : 5 : 5.

Eine dringliche Motion von Adil Koller (SP), der sogenannte Dreidrittels-Kompromiss für Geschäftsmieten während der Corona Krise, wurde sehr kontrovers diskutiert. Die Pro- und Kontra- Stimmen waren in der FDP und SVP gleichmässig verteilt. Meines Erachtens belasten die aktuellen Notmassnahmen unser Kantonsbudget erheblich, so werden die Einbussen bei Mieteinnahmen zu weiteren Steuerausfällen führen, ebenso könnten die Geldanlagen der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) rückläufig werden. In einem flammenden Aufruf bat Regierungsrat Dr. Anton Lauber (CVP) den Landrat um Ablehnung. Der Antrag wird trotzdem mit einem Stimmenverhältnis von 50 : 38 : 1 überwiesen.

Zu reden gab das Projekt Regionale Entwicklung (PRE), ein schweizweites Förderprogramm für die lokale und regionale Landwirtschaft. In der aktuellen Situation ist grundsätzlich die Stärkung der lokalen Landwirtschaft zu begrüssen, der Weg dorthin ist aber der falsche. Eine generelle Geldausschüttung über 10 einzelne Projekte (16 Mio, davon 4.3 Mio für Marketing) ist nicht zielführend, so das Votum von Sven Inäbnit (FDP, Binningen). Die Mehrheit der Bauern im Kanton sei, gemäss Vertreter der SVP, nicht berücksichtigt und angefragt worden. Die Partei beantragt deshalb Rückweisung, allerdings sei laut Vertretern der Grünen Partei der «Bauernverband beider Basel» für das Projekt. Stark umstritten war vor allem das geplante Schlachthausprojekt, es sei für die Region zu klein konzipiert, der «Metzgermeisterverband beider Basel» empfiehlt, dagegen zu votieren. Der Rat folgt der Empfehlung von Regierungsrat Thomas Weber (SVP) und lehnt den Antrag der FDP auf Nichteintreten ab; ebenso lehnt er den Rückweisungsantrag mit Zusatzforderungen der SVP ab und überweist den Vorstoss mit einem Stimmenverhältnis von 63 : 21 : 1.

Die mir am Herzen liegende Interpellation zu den Medikamenten Lieferengpässen, wurde leider nicht zufriedenstellend beantwortet. Einerseits fehlen in der erwähnten Liste die z.B. für die Corona-Pandemie wichtigsten Medikamente, andererseits werden gemäss dem Subsidiaritätsprinzip, die Spitäler und Apotheken aufgefordert, Medikamentenlager anzulegen und Medikamenten-Eigenproduktionen vorzunehmen. Beides ist aus verschiedenen Gründen kaum möglich. Die Spitäler können wegen Platzmangels keine Lager anlegen, geschweige denn bewirtschaften, da sie keinen Medikamentenverkauf betreiben dürfen. Ebensowenig sind die Apotheken in der Lage, eine Medikamentenherstellung in relevanter Anzahl durchzuführen. Die sogenannte Drugshortage bleibt im Kanton Baselland ein ungelöstes Problem, weitere Vorstösse in dieser Sache müssen folgen. Diese Vorstösse sind dringlich, da die nächste Pandemie-Welle in Bälde zu erwarten ist.

15.05.2020 CJG