JA zur Reform der Verrechnungssteuer

Die Reform der Verrechnungssteuer bietet die Gelegenheit, das Schweizer Steuerrecht von einem Sonderfall zu befreien, der in anderen Ländern so nicht besteht. Ausländische Investoren kaufen keine Schweizer Obligationen mit Verrechnungssteuer, weil deren Rückforderung aufwändig und in einigen Fällen gar nicht vollständig möglich ist. Mehr als die Hälfte der Schweizer Obligationen werden deshalb in ausländischen Finanzzentren wie Luxemburg emittiert. Das heisst Geschäfte, Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen werden ins Ausland verschenkt. Mit der Reform holen wir diese mittelfristig in die Schweiz zurück. Das allein ist Grund genug, die Reform anzunehmen.

Laut Angaben des Bundes würde der Wegfall der Verrechnungssteuer auf Schweizer Obligationen die Finanzierungskosten um 0.05 Prozentpunkte senken. Dies bedeutet in Summe jährlich rund 65 Millionen weniger Zinsaufwand für Bund, Kantone und Gemeinden. Folglich profitiert auch die öffentliche Hand direkt von der Reform.

Deshalb stimme ich JA zur Reform der Verrechnungssteuer.

Andreja Weber

Leserbrief von Andreja Weber, Mitglied der Gemeindekommission, im BiBo vom  15. September 2022

14.09.2022


 

Nicht durch die Hintertüre!

Tempo 30 nicht durch die Hintertüre einführen

Der Gemeinderat informierte im letzten BiBo, dass Tempo 30 auf der Oberwiler Hauptstrasse eingeführt werden soll. Die berechtigte Frage lautet: Wann wurde das von wem beschlossen? Der Gemeinderat führt aus, dass die Einführung eine Folge des Beschlusses des kommunalen Richtplans sei. Dieser wurde vor 10 (!) Jahren von der Gemeindeversammlung angenommen. Darin heisst es wortwörtlich: "Prüfung von Tempo 30 auf der Hauptstrasse". Prüfung heisst aber nicht automatisch Einführung. Bei einem Geschäft dieser Tragweite darf man erwarten, dass der Gemeinderat dieses mit einer separaten Vorlage der Gemeindeversammlung vorlegt. Nur so ist auch eine politischeDiskussion über Tempo 30 auf der Hauptstrasse möglich. Dies nur auf der Basis eines notabene nicht einmal publizierten Gutachtens umzusetzen, erweckt den Eindruck einer Einführung durch die Hintertüre. Ich fordere daher den Gemeinderat auf, das Geschäft an einer der nächsten Gemeindeversammlungen vorzulegen, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber abstimmen können.

Andreja Weber

Leserbrief von Andreja Weber, Mitglied der Gemeindekommission, im BiBo vom  3. März 2022

03.03.2022


 

Jetzt Erfahrung in den Schulrat Sek wählen!

von Andreja Weber, Mitglied der Gemeindekommission

Nach dem gleichzeitigen Rücktritt von drei Mitgliedern des Sekundarschulrates Oberwil hat die Basellandschaftliche Zeitung am 29. September berichtet, dass die Schulratspräsidien-Konferenz das Vorgehen des Kantons kritisiert hat. Um den Oberwiler Sekundarschulrat zu stärken, ist es jetzt besonders wichtig, Personen mit viel Erfahrung und vorhandenem Fachwissen in das Gremium zu wählen. Diese Qualitäten bringt Markus Gruber in idealer Weise mit, denn er war bereits an seinem früheren Wohnort Allschwil von 2008 bis 2019 Mitglied eines Schulrates. Aus diesem Grund wähle ich am 28. November Markus Gruber in den Schulrat.

08.11.2021 AW


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Wir brauchen Markus Gruber im Schulrat der Sekundarschule

von Gemeinderätin Regula Messerli

Ich empfehle bei den kommenden Schulratswahlen Markus Gruber in den Schulrat der Sekundarschule.

An der Sekundarschule liegt auf Führungsebene vieles im Argen, wie man diversen Zeitungsartikeln entnehmen konnte. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass Aussenstehende und doch erfahrene Personen aus der Bevölkerung in ein solches Amt gewählt werden. Markus Gruber ist vor zwei Jahren nach Oberwil gezogen, hat sich aber vorher elf Jahre im Schulrat in Allschwil engagiert. Deshalb kennt er sich im basellandschaftlichen Bildungswesen bestens aus. Als Patentanwalt eines Pharmaunternehmens weiss er, wie gesetzliche Vorgaben umzusetzen sind. Zudem ist er gewohnt, auf der strategischen Ebene zu agieren.

Als gelernter Biochemiker liegen ihm die Förderung mathematisch-naturwissenschaftliche Fächer besonders am Herzen. Ein besonderes Augenmerk möchte er auf die spezielle Förderung legen. Ihm ist eine starke, zukunftsorientierte Schule wichtig, die für alle Kinder eine optimale Ausbildung garantiert und der Fokus nicht nur auf die leistungsschwachen Schüler:innen legt, sondern dass es auch ein entsprechendes Angebot für Begabte gibt.

Markus Gruber hat genügend zeitliche Ressourcen, um in dieser intensiven Zeit die Schule auf Kurs zu bringen, damit die Bildungsqualität gewährleistet werden kann.

Ich wähle Markus Gruber, weil es wichtig ist, dass qualifizierte Menschen in der Behörde der Schule Einsitz nehmen.

07.11.2021 RMe

 


 

Ich wähle Markus Gruber in den Schulrat

von Felix López, Präsident der FDP Oberwil

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Schulrat mit motivierten und erfahrenen Mitgliedern besetzt wird. Immerhin trägt der Schulrat die strategische Verantwortung für die Schule. Er genehmigt das Schulprogramm, worin die pädagogischen  Ziele sowie die Planung der Entwicklung der Schule festgelegt sind. Als Anstellungsbehörde sowie zweite Rekursinstanz bei Beschwerden muss sich der Schulrat seiner Funktion im Bildungswesen bewusst sein.

Markus Gruber bringt das zum Schulrat nötige Rüstzeug mit. Insbesondere als Vater von drei in Oberwil schulpflichtigen Kindern und aufgrund seiner über zehnjährige Erfahrung als Schulrat der Primarschule Allschwil sind ihm die wahrzunehmenden Aufgaben und die damit einhergehenden Prozesse sehr gut bekannt. Ich bin froh und dankbar, dass er sich nun hier in Oberwil engagiert und sich für eine zukunftsorientierte Schule einsetzt.

Daher wähle ich Markus Gruber in den Schulrat Sekundarschule.

05.11.2021 FL


 

Nicht alleine – gemeinsam anpacken

von alt Landrat Paul Hofer

Wir haben eine Gesundheitskrise, eine Umweltkrise, eine Flüchtlingskrise, eine Wirtschaftskrise. Alle diese Krisen töten Menschen. Ein toter Mensch ist immer tragisch, es spielt dabei keine Rolle, weshalb ein Mensch gestorben ist. Warum ist es so weit gekommen?

Wir haben im Kollektiv versagt, ebenso die Politik. Wir, die Wählenden, haben versagt, weil wir zu oft dieselben Politiker und Politikerinnen gewählt haben, die nicht bereit waren, tragfähige Kompromisse einzugehen. Vor allem, wir wählten viel zu oft Politikerinnen und Politiker, die es mit «sitzen und aussitzen» über die Jahre schaffen, in Positionen gewählt zu werden, bei denen sie weit überfordert sind (Petersprinzip).

Zudem scheiterten die Politiker daran, die limitierten immer rarer werdenden Ressourcen richtig zu verteilen. Die Parteipolitik steht im Vordergrund, das grosse Ganze wird ausser Acht gelassen. Es ist offenbar wichtiger, den «eigenen Garten» zu pflegen, statt das ganze Tal, die eigene Zeitzone oder noch besser eine globale Sicht zu haben.

Es gibt eigentlich nur zwei Wege: Wir machen so weiter - der «Lockdown» wird gelockert, es bleibt alles beim “alten”, verbunden mit einer tiefen weltweiten Wirtschaftskrise. Dabei gilt es, im Kopf zu behalten: Die Ökonominnen und Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IMF) rechnen mit einer Rezession, die weit schlimmer als diejenige der 30iger Jahre war. Oder wir machen endlich ernst: Wir müssen uns überlegen, wie wir auf dieser Erde weiter gesund leben können, was uns eigentlich wirklich wichtig ist, was heisst Eigenverantwortung wirklich in Anbetracht der Verantwortung für die gesamte Gesellschaft? Vielleicht weniger, dass es mir gut geht, sondern allen gut geht? Passt das heutige System noch? Sind die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker vielleicht falsch am Platz? Fragen über Fragen. Zumindest nachdenken ist angesagt. Es gibt keine parteipolitisch richtige Lösung  –  es gibt nur ein übergeordnetes Denken. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt  –  dann gilt es besser zu wählen.

Zur Erinnerung:
Salvador de Madariaga, Spanier, Europäer und Visionär sagte oft: «Ich bin ein Liberaler, weil ich glaube, dass die Freiheit an erster Stelle kommt. Ich bin ein Sozialist, weil ich glaube, dass die persönlichen Freiheiten Rücksicht auf das Allgemeinwohl nehmen müssen. Ich bin ein liberaler Sozialist, weil ich glaube, dass die beiden Prinzipien vereinbar sind. Und schliesslich bin ich ein Konservativer, weil ich glaube, dass es ohne Ordnung weder Gerechtigkeit noch Freiheit geben kann».

12.05.2020 PH


 

In der Rubrik Meinungen veröffentlichen wir persönliche Stellungnahmen von unseren Amtsträgerinnen und -trägern. Sie steht aber allen unseren Mitgliedern offen für eigene Beiträge oder zur Diskussion von einzelnen Themen.