JA zum Ausbauschritt für die Nationalstrassen (STEP)

Seit 2010 hat die Wohnbevölkerung der Schweiz um mehr als 1 Million Menschen zugenommen. Diese Menschen haben berechtigte Mobilitätsbedürfnisse, welche wir nur befriedigen können, indem wir die Verkehrsinfrastruktur insgesamt, d.h. Strasse und Schiene, ausbauen. Ein Beleg für die Wichtigkeit der sechs Ausbauprojekte im Rahmen des STEP (Strategisches Entwicklungsprogramm) sind die Staustunden auf unseren Nationalstrassen. Zwischen 2010 und 2019 haben sich diese fast verdreifacht. Konkret zählte man gemäss Bundesamt für Strassen im 2023 rund 48'000 Staustunden, überwiegend wegen Verkehrsüberlastung. Staus verursachen volkswirtschaftliche Kosten, erhöhen die Luftverschmutzung und führen zu Ausweichverkehr in den Städten und der Agglomeration. Um Staus zu verhindern, müssen wir die Engpässe auf den Nationalstrassen beseitigen. Dass Engpassbeseitigungen wirksam sind, zeigen die Beispiele Walensee (1986) und Baregg (2004), welche seit vielen Jahren einen flüssigen Verkehr ermöglichen. Genau so wird der Rheintunnel eine Entlastung für die Osttangente in Basel sein. Darum ist es für unsere Region wichtig, jetzt dem Ausbauschritt für die Nationalstrassen zuzustimmen.

Andreja Weber

Leserbrief von Landrat Andreja Weber im BiBo vom  14. November 2024

10.11.2024

 

Ja zur einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen

Derzeit werden die Leistungen des Krankenversicherungsgesetzes je nach Bereich unterschiedlich finanziert. So werden bei stationären Leistungen mindestens 55% der Kosten vom Kanton übernommen und höchstens 45% mit Prämien finanziert. Ambulante Leistungen hingegen werden vollumfänglich durch Prämien bezahlt. Pflegeleistungen werden zu Teilen von den Pflegebedürftigen und den Krankenkassen bezahlt, der Kanton übernimmt die Restfinanzierung. Diese je nach Sparte unterschiedliche Finanzierung führen zu massiven Fehlanreizen. Es bestehen wenige Anreize zu kostensparenden Verlagerungen vom stationären in den ambulanten Bereich. Findet doch eine Verlagerung statt, steigt der Anteil, welche über Prämien finanziert wird.

Leittragende sind letzten Endes die Prämienzahlenden und die Patientinnen und Patienten, welchen unter Umständen der Zugang zur passenden und effizientesten Therapie länger verwehrt bleibt. Diese Fehlanreize können nun durch die einheitliche Finanzierung der verschiedenen Bereiche beseitigt werden. Insbesondere wird die ambulante Versorgung gestärkt, aber auch die Pflege und deren Förderung werden besser ins Gesundheitssystem integriert. Ausserdem können durch die geplanten Paradigmenwechsel Kosten gesenkt und die Prämienzahlenden entlastet werden.

Aus den genannten Gründen empfehle ich ein JA zu dieser schon lange angezeigten Reform am 24.November sehr.

Sebastian Binggeli

Leserbrief von Sebastain Binggeli im BiBo vom  14..November 2024

10.11.2024


 

JA zur BVG-Reform

Am 22. September können wir über die längst notwendige Modernisierung unserer beruflichen Vorsorge abstimmen. Die Senkung der Eintrittsschwelle sowie des Koordinationsabzuges hilft Vollzeitarbeitenden mit einem geringen Lohn, Mehrfachbeschäftigten und vor allem Teilzeitarbeitenden. Letztere sind oftmals Frauen, weshalb u.a. auch die Frauenorganisation Alliance F für die BVG-Reform ist. Zudem wird immer wieder gefordert, die Arbeitsmarktfähigkeit älterer Arbeitnehmender zu erhöhen. Die BVG-Reform macht genau das, indem die BVG-Beiträge (Altersgutschriften) für Arbeitnehmende über 55 Jahre gegenüber heute reduziert werden. Dadurch werden diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Stellenmarkt vergleichsweise attraktiver.

Stimmen Sie JA zur sinnvollen BVG-Reform.

Andreja Weber

Leserbrief von Landrat Andreja Weber im BiBo vom  19. September 2024

19.09.2024

 

NEIN zur Prämien-Initiative

 

 

Gemäss Botschaft des Bundesrates würde die Annahme der Prämien-Initiative schon im Jahr 2030 zu Mehrkosten von bis zu 11.7 Milliarden Franken pro Jahr führen. Das ist doppelt so viel wie uns die 13. AHV-Rente kosten wird. Die notwendige Erhöhung der Mehrwertsteuer und der kantonalen Steuern wird einen durchschnittlichen Haushalt mit rund 1'200 Franken pro Jahr zusätzlich belasten - eine geradezu unverschämt hohe Umverteilung zu Lasten des Mittelstandes. Das Parlament hat dies erkannt und einen gezielten, indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Initiative beschlossen. Dieser verpflichtet die Kantone, einen Mindestbeitrag an die Prämienverbilligung zu leisten. Bei einem NEIN zur Prämien-Initiative bleibt also nicht einfach alles beim Alten, sondern das Problem der hohen Krankenkassenprämien wird auf kantonaler Ebene angegangen.

Andreja Weber

Leserbrief von Landrat Andreja Weber im BiBo vom  30. Mai 2024

27.03.2024


 

Ein JA zur Renteninitiative ist ein JA zu sicheren AHV-Renten

Wir leben immer länger, die Geburtenrate sinkt und in den nächsten zehn Jahren werden über eine Million Erwerbstätige der sogenannten Babyboomer-Generation pensioniert. Die Folge: Immer weniger Erwerbstätige finanzieren die AHV-Renten von immer mehr Rentnern. Es ist eigentlich nichts anderes als logisch, dass bei einer höheren Lebenserwartung auch das Rentenalter angehoben werden muss. Andere Länder wie Dänemark, Holland, Belgien oder Deutschland haben das begriffen und beschlossen, das Rentenalter innerhalb der nächsten 10 Jahre auf 67 oder mehr zu erhöhen. Mit der Renteninitiative hingegen steigt das Schweizer Rentenalter bis 2033 nur auf 66 Jahre. Das Anliegen der Renteninitiative ist somit moderat und sozial. Die Erhöhung des Rentenalters ist im Vergleich zu höheren Lohnabzügen, MWSt-Erhöhungen oder Rentenkürzungen die einfachste und gerechteste Lösung, um die zukünftigen AHV-Renten zu sichern. Darum JA zur Renteninitiative.

Andreja Weber

Leserbrief von Landrat Andreja Weber im BiBo vom  15..Februar 2024

10.01.2024

 

13. AHV-Rente: weder fair noch sozial noch finanzierbar

Am 25. September 2022 hat die Schweizer Bevölkerung die Stabilisierung der AHV (AHV 21) angenommen, welche eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters der Frauen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beinhaltete. Dieser sorgfältig erarbeitete Kompromiss wird durch die jetzige Initiative für eine 13. AHV-Rente wieder torpediert. Einfach die Renten um über 8% (!) zu erhöhen ohne zugleich eine Lösung für deren Finanzierung vorzusehen ist schlicht verantwortungslos. Es wird mit der Giesskanne Geld an alle Rentnerinnen und Rentner verteilt, obwohl 80% von ihnen überhaupt keine 13. AHV-Rente benötigen. Es gibt wesentlich bessere und effektivere Möglichkeiten, um Personen zu unterstützen, die es wirklich nötig haben. Das Geld, welches wir mit der 13. AHV-Rente ohne zwingenden Grund verschleudern, fehlt uns nachher u.a. in der Gesundheits- und Bildungspolitik. Ein NEIN zur 13. AHV-Rente ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber der jungen Generation. Auch sie soll noch auf eine sichere AHV zählen können. Die Initiative ist weder fair noch sozial noch finanzierbar – darum NEIN zur 13. AHV-Rente!

Andreja Weber

Leserbrief von Landrat Andreja Weber im BiBo vom  1..Februar 2024

30.01.2024


 

JA zur Vermögenssteuerreform

In Baselland bezahlen 7,7% der Haushalte über 90% der gesamten Vermögenssteuereinnahmen. Mit diesen Steuern bezahlen wir u.a. Schulen, Spitäler und Verkehrsinfrastruktur. Wenn Vermögende wegen der hohen Steuersätze in einen anderen Kanton umziehen, so fehlt uns dieses Geld im Kanton Baselland. Die Folge davon ist, dass der Mittelstand die Steuerausfälle kompensieren muss. Daran kann niemand ein Interesse haben. Hier geht es nicht, wie von linksgrüner Seite behauptet, um Steuergeschenke für die Reichsten, sondern um den Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Baselland. Wir sollten zu unseren besten Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Sorge tragen und sie nicht mit unattraktiv hohen Steuersätzen in andere Kantone vertreiben. Darum sage ich JA zur Vermögenssteuerreform.

Andreja Weber

Leserbrief von Andreja Weber, Mitglied der Gemeindekommission, Landratskandidat, im BiBo vom  17. November 2022

16.11.2022

 

JA zur Reform der Verrechnungssteuer

Die Reform der Verrechnungssteuer bietet die Gelegenheit, das Schweizer Steuerrecht von einem Sonderfall zu befreien, der in anderen Ländern so nicht besteht. Ausländische Investoren kaufen keine Schweizer Obligationen mit Verrechnungssteuer, weil deren Rückforderung aufwändig und in einigen Fällen gar nicht vollständig möglich ist. Mehr als die Hälfte der Schweizer Obligationen werden deshalb in ausländischen Finanzzentren wie Luxemburg emittiert. Das heisst Geschäfte, Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen werden ins Ausland verschenkt. Mit der Reform holen wir diese mittelfristig in die Schweiz zurück. Das allein ist Grund genug, die Reform anzunehmen.

Laut Angaben des Bundes würde der Wegfall der Verrechnungssteuer auf Schweizer Obligationen die Finanzierungskosten um 0.05 Prozentpunkte senken. Dies bedeutet in Summe jährlich rund 65 Millionen weniger Zinsaufwand für Bund, Kantone und Gemeinden. Folglich profitiert auch die öffentliche Hand direkt von der Reform.

Deshalb stimme ich JA zur Reform der Verrechnungssteuer.

Andreja Weber

Leserbrief von Andreja Weber, Mitglied der Gemeindekommission, im BiBo vom  15. September 2022

14.09.2022


 

Nicht durch die Hintertüre!

Tempo 30 nicht durch die Hintertüre einführen

Der Gemeinderat informierte im letzten BiBo, dass Tempo 30 auf der Oberwiler Hauptstrasse eingeführt werden soll. Die berechtigte Frage lautet: Wann wurde das von wem beschlossen? Der Gemeinderat führt aus, dass die Einführung eine Folge des Beschlusses des kommunalen Richtplans sei. Dieser wurde vor 10 (!) Jahren von der Gemeindeversammlung angenommen. Darin heisst es wortwörtlich: "Prüfung von Tempo 30 auf der Hauptstrasse". Prüfung heisst aber nicht automatisch Einführung. Bei einem Geschäft dieser Tragweite darf man erwarten, dass der Gemeinderat dieses mit einer separaten Vorlage der Gemeindeversammlung vorlegt. Nur so ist auch eine politische Diskussion über Tempo 30 auf der Hauptstrasse möglich. Dies nur auf der Basis eines notabene nicht einmal publizierten Gutachtens umzusetzen, erweckt den Eindruck einer Einführung durch die Hintertüre. Ich fordere daher den Gemeinderat auf, das Geschäft an einer der nächsten Gemeindeversammlungen vorzulegen, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber abstimmen können.

Andreja Weber

Leserbrief von Andreja Weber, Mitglied der Gemeindekommission, im BiBo vom  3. März 2022

03.03.2022

 

Jetzt Erfahrung in den Schulrat Sek wählen!

von Andreja Weber, Mitglied der Gemeindekommission

Nach dem gleichzeitigen Rücktritt von drei Mitgliedern des Sekundarschulrates Oberwil hat die Basellandschaftliche Zeitung am 29. September berichtet, dass die Schulratspräsidien-Konferenz das Vorgehen des Kantons kritisiert hat. Um den Oberwiler Sekundarschulrat zu stärken, ist es jetzt besonders wichtig, Personen mit viel Erfahrung und vorhandenem Fachwissen in das Gremium zu wählen. Diese Qualitäten bringt Markus Gruber in idealer Weise mit, denn er war bereits an seinem früheren Wohnort Allschwil von 2008 bis 2019 Mitglied eines Schulrates. Aus diesem Grund wähle ich am 28. November Markus Gruber in den Schulrat.

08.11.2021 AW


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Wir brauchen Markus Gruber im Schulrat der Sekundarschule

von Gemeinderätin Regula Messerli

Ich empfehle bei den kommenden Schulratswahlen Markus Gruber in den Schulrat der Sekundarschule.

An der Sekundarschule liegt auf Führungsebene vieles im Argen, wie man diversen Zeitungsartikeln entnehmen konnte. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass Aussenstehende und doch erfahrene Personen aus der Bevölkerung in ein solches Amt gewählt werden. Markus Gruber ist vor zwei Jahren nach Oberwil gezogen, hat sich aber vorher elf Jahre im Schulrat in Allschwil engagiert. Deshalb kennt er sich im basellandschaftlichen Bildungswesen bestens aus. Als Patentanwalt eines Pharmaunternehmens weiss er, wie gesetzliche Vorgaben umzusetzen sind. Zudem ist er gewohnt, auf der strategischen Ebene zu agieren.

Als gelernter Biochemiker liegen ihm die Förderung mathematisch-naturwissenschaftliche Fächer besonders am Herzen. Ein besonderes Augenmerk möchte er auf die spezielle Förderung legen. Ihm ist eine starke, zukunftsorientierte Schule wichtig, die für alle Kinder eine optimale Ausbildung garantiert und der Fokus nicht nur auf die leistungsschwachen Schüler:innen legt, sondern dass es auch ein entsprechendes Angebot für Begabte gibt.

Markus Gruber hat genügend zeitliche Ressourcen, um in dieser intensiven Zeit die Schule auf Kurs zu bringen, damit die Bildungsqualität gewährleistet werden kann.

Ich wähle Markus Gruber, weil es wichtig ist, dass qualifizierte Menschen in der Behörde der Schule Einsitz nehmen.

07.11.2021 RMe

 

Ich wähle Markus Gruber in den Schulrat

von Felix López, Präsident der FDP Oberwil

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Schulrat mit motivierten und erfahrenen Mitgliedern besetzt wird. Immerhin trägt der Schulrat die strategische Verantwortung für die Schule. Er genehmigt das Schulprogramm, worin die pädagogischen  Ziele sowie die Planung der Entwicklung der Schule festgelegt sind. Als Anstellungsbehörde sowie zweite Rekursinstanz bei Beschwerden muss sich der Schulrat seiner Funktion im Bildungswesen bewusst sein.

Markus Gruber bringt das zum Schulrat nötige Rüstzeug mit. Insbesondere als Vater von drei in Oberwil schulpflichtigen Kindern und aufgrund seiner über zehnjährige Erfahrung als Schulrat der Primarschule Allschwil sind ihm die wahrzunehmenden Aufgaben und die damit einhergehenden Prozesse sehr gut bekannt. Ich bin froh und dankbar, dass er sich nun hier in Oberwil engagiert und sich für eine zukunftsorientierte Schule einsetzt.

Daher wähle ich Markus Gruber in den Schulrat Sekundarschule.

05.11.2021 FL


 

Nicht alleine – gemeinsam anpacken

von alt Landrat Paul Hofer

Wir haben eine Gesundheitskrise, eine Umweltkrise, eine Flüchtlingskrise, eine Wirtschaftskrise. Alle diese Krisen töten Menschen. Ein toter Mensch ist immer tragisch, es spielt dabei keine Rolle, weshalb ein Mensch gestorben ist. Warum ist es so weit gekommen?

Wir haben im Kollektiv versagt, ebenso die Politik. Wir, die Wählenden, haben versagt, weil wir zu oft dieselben Politiker und Politikerinnen gewählt haben, die nicht bereit waren, tragfähige Kompromisse einzugehen. Vor allem, wir wählten viel zu oft Politikerinnen und Politiker, die es mit «sitzen und aussitzen» über die Jahre schaffen, in Positionen gewählt zu werden, bei denen sie weit überfordert sind (Petersprinzip).

Zudem scheiterten die Politiker daran, die limitierten immer rarer werdenden Ressourcen richtig zu verteilen. Die Parteipolitik steht im Vordergrund, das grosse Ganze wird ausser Acht gelassen. Es ist offenbar wichtiger, den «eigenen Garten» zu pflegen, statt das ganze Tal, die eigene Zeitzone oder noch besser eine globale Sicht zu haben.

Es gibt eigentlich nur zwei Wege: Wir machen so weiter - der «Lockdown» wird gelockert, es bleibt alles beim “alten”, verbunden mit einer tiefen weltweiten Wirtschaftskrise. Dabei gilt es, im Kopf zu behalten: Die Ökonominnen und Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IMF) rechnen mit einer Rezession, die weit schlimmer als diejenige der 30iger Jahre war. Oder wir machen endlich ernst: Wir müssen uns überlegen, wie wir auf dieser Erde weiter gesund leben können, was uns eigentlich wirklich wichtig ist, was heisst Eigenverantwortung wirklich in Anbetracht der Verantwortung für die gesamte Gesellschaft? Vielleicht weniger, dass es mir gut geht, sondern allen gut geht? Passt das heutige System noch? Sind die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker vielleicht falsch am Platz? Fragen über Fragen. Zumindest nachdenken ist angesagt. Es gibt keine parteipolitisch richtige Lösung  –  es gibt nur ein übergeordnetes Denken. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt  –  dann gilt es besser zu wählen.

Zur Erinnerung:
Salvador de Madariaga, Spanier, Europäer und Visionär sagte oft: «Ich bin ein Liberaler, weil ich glaube, dass die Freiheit an erster Stelle kommt. Ich bin ein Sozialist, weil ich glaube, dass die persönlichen Freiheiten Rücksicht auf das Allgemeinwohl nehmen müssen. Ich bin ein liberaler Sozialist, weil ich glaube, dass die beiden Prinzipien vereinbar sind. Und schliesslich bin ich ein Konservativer, weil ich glaube, dass es ohne Ordnung weder Gerechtigkeit noch Freiheit geben kann».

12.05.2020 PH

 

In der Rubrik Meinungen veröffentlichen wir persönliche Stellungnahmen von unseren Amtsträgerinnen und -trägern. Sie steht aber allen unseren Mitgliedern offen für eigene Beiträge oder zur Diskussion von einzelnen Themen.