Wir tolerieren keine Kriminellen, welche das Asylrecht missbrauchen!
Kriminelle Asylbewerber missbrauchen ihr Gastrecht. Ihnen gegenüber gibt es „Null-Toleranz“.
Integration statt Separation!
Separation ist der Nährboden der Gewalt. Daher ist die Integration oberstes Ziel. Wir verlangen, dass eine Landessprache erlernt wird.
Gewalt unter Jugendlichen darf keine akzeptierte Zeiterscheinung werden!
Eltern, Schule und Polizei müssen dieses drängende Problem gemeinsam angehen.
Wir schützen die Kinder vor Drogendealern!
Durch gezielte Überwachung dichtere Grenze und konsequente Ausweisung von ausländischen Drogendealern müssen Zeichen gesetzt werden.
Es passieren zu viele Unfälle wegen Alkohol und Drogen am Steuer!
Drogen und Suchtmittel jeder Art haben im Strassenverkehr nichts verloren - Gesetzesverletzungen müssen konsequent geahndet werden.
Die Polizei soll sich mehr in der Öffentlichkeit zeigen!
Die sichtbare Polizeipräsenz muss erhöht werden, damit sich die Bevölkerung wieder sicherer fühlt.
Fakten
Klassische kriegerische Auseinandersetzungen sind für die Schweiz unwahrscheinlich geworden. Neue Bedrohungen und Herausforderungen wie internationaler Terrorismus, Gefährdung der Informatiknetze und Migration verlangen eine ganzheitliche innere und äussere Sicherheitspolitik. Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen, soll die sichtbare Polizeipräsenz verstärkt werden.
Positionen
» Von Eingewanderten wird erwartet, dass sie sich integrieren und eine Landessprache erlernen. Integration bedeutet nicht nur, sich in einer Landessprache verständigen zu können, sondern auch die Respektierung und Anerkennung der schweizerischen Rechtsordnung und der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Es braucht die Integrationsbereitschaft auf Seiten der Ausländerinnen und Ausländer wie auch die Offenheit auf Seiten der schweizerischen Bevölkerung.
» Wer an Leib und Leben verfolgt ist, dem ist weiterhin Asyl zu gewähren. Das entspricht der humanitären Tradition der Schweiz. Die Behandlungsfristen müssen verkürzt und der Vollzug der Entscheide verbessert werden. Für kriminelle Asylbewerberinnen und Asylbewerber gilt „Null Toleranz“.
» Um der zunehmenden Gewalt unter Jugendlichen entgegen zu treten, müssen Eltern, Schule und Polizei vernetzt zusammen arbeiten. Polizeiliche Kinder- und Jugenddienste sind zu verstärken. Im speziellen ist die Integration von ausländischen Jugendlichen zu fördern.
» Sichtbare Polizeipräsenz ist ein Mittel für Sicherheit im Alltag. Die Polizeikräfte und die Strafverfolgungsorgane sind zu optimieren und nötigenfalls aufzustocken. Wirksame Verbrechensprävention und –bekämpfungsmassnahmen wie die "Wellenbrecher-Aktionen" werden von der FDP begrüsst und unterstützt. Auch kleine Delikte sind konsequent strafrechtlich zu verfolgen.
» Über die durchlässige Landesgrenzen gelangen illegale Drogen in die Schweiz. Daher muss der Bund das Grenzwachkorps gezielt verstärken. Ausländische Drogendealer müssen schnell verurteilt und abgeschoben werden können.
» Übermässiger Alkohol und Drogen am Steuer stellen eine erhebliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar. Die FDP fordert die konsequente Ahndung von Verstössen und einen eigenen Gesetzesartikel für Drogen am Steuer.
» Die FDP will eine moderne, solide Armee, welche die Schweiz umfassend schützt, einen Beitrag zur Sicherheit in nahen Krisenregionen leistet und im Inland hilft, wenn Handeln geboten ist. Die Neuerungen im Bevölkerungsschutz sind konsequent umzusetzen.
» Die FDP fordert eine kontrollierte und auf die Bedürfnisse der Schweiz ausgerichtete Einwanderungspolitik von ausserhalb der EU. Die kollektive Aufnahme von illegal Anwesenden wird abgelehnt, Missbrauch von Visa, Scheinehen und illegale Grenzübertritte sind konsequent zu bekämpfen.