Die FDP fordert eine kantonale Schuldenbremse!
Die Ausgaben und damit auch die Schulden des Kantons sind in den letzten Jahren überdurchschnittlich stark gestiegen. Dieses Wachstum ist zu bremsen.
Steuern zahlen – ja, aber ...
Die Steuerbelastung im Baselbiet darf nicht weiter ansteigen. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass die öffentlichen Ausgaben nicht stärker als die Einnahmen wachsen.
Ein attraktives Baselbiet zieht Unternehmen an!
Die Kapitalsteuer für Unternehmen muss mittelfristig aufgehoben werden. Damit wird unser Kanton für Unternehmen noch attraktiver.
Eine effiziente Verwaltung nützt uns allen!
Die Leistungsaufträge sind auf ihre Effizienz und Finanzierbarkeit zu überprüfen. Dazu braucht es eine vereinheitlichte Kostenrechnung.
Mit Anreizen die Leistung verbessern!
Beim Einkauf von Dienstleistungen aus anderen Kantonen muss mit gleichen Ellen gemessen werden. Mit erfolgsorientierten Leistungsvereinbarungen muss Anreiz geschafften werden, Kosten zu senken.
Keine neuen Bundes-Aufgaben ohne Abgeltung!
Ständig werden neuen Aufgaben des Bundes an die Kantone transferiert. Ohne entsprechende Abgeltung müssen wir uns dagegen wehren, wenn wir uns unseren Handlungsspielraum nicht einengen wollen.
Wir wollen nachhaltig investieren!
Damit unsere Jungen später eine funktionstüchtige und gepflegte Infrastruktur übernehmen können, unterstützen wir eine konstante Investitionspolitik, in guten wie in schlechten Zeiten.
Fakten
Der Baselbieter Finanzhimmel hat sich verdüstert. Das Ausgabenwachstum muss gebremst und auf das Notwendige reduziert werden. Falls neue Ausgaben nötig werden, sind sie wenn möglich durch Umschichtung bestehender Aufwendungen zu finanzieren. Die Attraktivität unseres Kantons darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, daher lehnen wir Steuererhöhungen ab. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen auch nicht durch ständig steigende Abgaben und Gebühren belastet werden. Mit einem guten Steuerklima können wir Unternehmen sowie gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Baselbiet behalten bzw. ins Baselbiet locken.
Positionen
» Die Attraktivität des Kantons bei den Steuern - auch für höheren Einkommen und bei der Vermögenssteuer - ist ein wichtiges Element beim Standort-Wettbewerb. Deshalb gilt es, die Steuer- und Gebührenbelastung einzufrieren und wenn möglich zu reduzieren. Dazu gehört auch die mittelfristige Abschaffung der Kapitalsteuer oder die steuerliche Entlastung von Familien und anderen Lebensgemeinschaften mit Kindern. Diese Standort-Attraktivität für Unternehmen und Private hat langfristig Mehreinnahmen zur Folge.
» Wir wollen unseren Steuerzahlern – Private wie Unternehmen – Sorge tragen, damit Sie in unserem Kanton ansässig bleiben und neue Steuerzahler angezogen werden. Die FDP würde sich vehement gegen eine Reichtumssteuer wehren.
» Die steigenden Ansprüche stimmen mit den Einnahmen nicht mehr überein. Das Aufgabenwachstum wollen wir bremsen. Neue Aufgaben müssen gegenfinanziert werden. Dabei sollen auch unkonventionelle Ideen ihren Platz haben. Wir setzen uns für eine stetige Aufgabenüberprüfung ein und sind auch bereit, auf Überholtes zu verzichten.
» Die Schuldenbremse muss dazu führen, dass Ausgaben auf ihre Wirksamkeit und Kostenneutralität überprüft werden müssen. Das Kernstück der Schuldenbremse ist eine einfache Ausgabenregel: die Ausgaben dürfen nicht grösser sein als die Einnahmen. Damit können unsere hohen Schulden zumindest stabilisiert oder sogar reduziert werden.
» Die Verwaltung soll einen eigenen Beitrag zur Gesundung der Finanzen leisten. Wir fordern eine dauerhafte Überprüfung von Leistungen nach Kriterien der Effizienz und Finanzierbarkeit. Eine fortlaufende Bewirtschaftung der personellen Ressourcen ist notwendig. Die Einführung einer einheitlichen Kostenrechnung in der Verwaltung als Führungsinstrumentarium ist unbedingt erforderlich.
» Aussergewöhnliche Einnahmen wie Anteile aus dem Gewinn der Nationalbank sollen zur Schuldentilgung des Kantons verwendet werden.
» Ein besonderes Augenmerk gilt der Partnerschaft mit umliegenden Kantonen. Die Zusammenarbeit muss sinnvoll und kostensparend sein.