Aus dem Landrat – Corona zum zweiten

von Landrätin Prof. Dr. Christina Jeanneret-Gris

Die Landratssitzung vom 14. Mai 2020 fand wiederum in der Messe Basel statt, um die durch die Corona-Pandemie notwendigen Sicherheitsvorkehrungen (2-Meter-Abstand) trotz der hochnumerischen Versammlung einhalten zu können. Rasche unkomplizierte Absprachen und Besprechungen werden dadurch erschwert.

Am 12. Dezember 2019 hatte ich in einer Kolumne zu der landrätlichen Budgetsitzung den Allgemeinen Finanzplan erwähnt. Die Schuldenbremse wurde damals eingehalten, ein Umstand der dem Kanton nun zugute kommt. Der vom Bundesrat erlassene und am 16. April erweiterte Corona-Erwerbsersatz-Anspruch für Selbständigerwerbende in Härtefällen, wird vom Regierungsrat ergänzt. Indirekt betroffene Selbständigerwerbende können nun pauschal CHF 3'000 à fonds perdu beantragen, wobei aber der maximale Betrag des Massnahmenpakets von 100 Millionen Franken nicht erhöht wird. Der entsprechende Antrag der Finanzkommission wurde einstimmig angenommen.

Zwei weitere Corona-Notverordnungen (III a und III b) sollen das Kinderbetreuungsangebot sichern. 80% des Schadens soll durch den Kanton vorfinanziert werden (Verordnung IIIa), die Notverordnung III b regelt die Refinanzierung der kantonalen Ausgaben durch die Gemeinden, der Finanzausgleich 2021 – 2023 soll solidarisch auf alle Gemeinden verteilt werden. Der Antrag der BKSK, der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, wird mit 86 : 1 : 1 (Ja : Nein : Enthaltungen) gutgeheissen, ein zusätzlicher Passus zum Einbezug der Gemeinden mit 77 : 5 : 5.

Eine dringliche Motion von Adil Koller (SP), der sogenannte Dreidrittels-Kompromiss für Geschäftsmieten während der Corona Krise, wurde sehr kontrovers diskutiert. Die Pro- und Kontra- Stimmen waren in der FDP und SVP gleichmässig verteilt. Meines Erachtens belasten die aktuellen Notmassnahmen unser Kantonsbudget erheblich, so werden die Einbussen bei Mieteinnahmen zu weiteren Steuerausfällen führen, ebenso könnten die Geldanlagen der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) rückläufig werden. In einem flammenden Aufruf bat Regierungsrat Dr. Anton Lauber (CVP) den Landrat um Ablehnung. Der Antrag wird trotzdem mit einem Stimmenverhältnis von 50 : 38 : 1 überwiesen.

Zu reden gab das Projekt Regionale Entwicklung (PRE), ein schweizweites Förderprogramm für die lokale und regionale Landwirtschaft. In der aktuellen Situation ist grundsätzlich die Stärkung der lokalen Landwirtschaft zu begrüssen, der Weg dorthin ist aber der falsche. Eine generelle Geldausschüttung über 10 einzelne Projekte (16 Mio, davon 4.3 Mio für Marketing) ist nicht zielführend, so das Votum von Sven Inäbnit (FDP, Binningen). Die Mehrheit der Bauern im Kanton sei, gemäss Vertreter der SVP, nicht berücksichtigt und angefragt worden. Die Partei beantragt deshalb Rückweisung, allerdings sei laut Vertretern der Grünen Partei der «Bauernverband beider Basel» für das Projekt. Stark umstritten war vor allem das geplante Schlachthausprojekt, es sei für die Region zu klein konzipiert, der «Metzgermeisterverband beider Basel» empfiehlt, dagegen zu votieren. Der Rat folgt der Empfehlung von Regierungsrat Thomas Weber (SVP) und lehnt den Antrag der FDP auf Nichteintreten ab; ebenso lehnt er den Rückweisungsantrag mit Zusatzforderungen der SVP ab und überweist den Vorstoss mit einem Stimmenverhältnis von 63 : 21 : 1.

Die mir am Herzen liegende Interpellation zu den Medikamenten Lieferengpässen, wurde leider nicht zufriedenstellend beantwortet. Einerseits fehlen in der erwähnten Liste die z.B. für die Corona-Pandemie wichtigsten Medikamente, andererseits werden gemäss dem Subsidiaritätsprinzip, die Spitäler und Apotheken aufgefordert, Medikamentenlager anzulegen und Medikamenten-Eigenproduktionen vorzunehmen. Beides ist aus verschiedenen Gründen kaum möglich. Die Spitäler können wegen Platzmangels keine Lager anlegen, geschweige denn bewirtschaften, da sie keinen Medikamentenverkauf betreiben dürfen. Ebensowenig sind die Apotheken in der Lage, eine Medikamentenherstellung in relevanter Anzahl durchzuführen. Die sogenannte Drugshortage bleibt im Kanton Baselland ein ungelöstes Problem, weitere Vorstösse in dieser Sache müssen folgen. Diese Vorstösse sind dringlich, da die nächste Pandemie-Welle in Bälde zu erwarten ist.

15.05.2020 CJG
 


 

Nicht alleine – gemeinsam anpacken

von alt Landrat Paul Hofer

Wir haben eine Gesundheitskrise, eine Umweltkrise, eine Flüchtlingskrise, eine Wirtschaftskrise. Alle diese Krisen töten Menschen. Ein toter Mensch ist immer tragisch, es spielt dabei keine Rolle, weshalb ein Mensch gestorben ist. Warum ist es so weit gekommen?

Wir haben im Kollektiv versagt, ebenso die Politik. Wir, die Wählenden, haben versagt, weil wir zu oft dieselben Politiker und Politikerinnen gewählt haben, die nicht bereit waren, tragfähige Kompromisse einzugehen. Vor allem, wir wählten viel zu oft Politikerinnen und Politiker, die es mit «sitzen und aussitzen» über die Jahre schaffen, in Positionen gewählt zu werden, bei denen sie weit überfordert sind (Petersprinzip).

Zudem scheiterten die Politiker daran, die limitierten immer rarer werdenden Ressourcen richtig zu verteilen. Die Parteipolitik steht im Vordergrund, das grosse Ganze wird ausser Acht gelassen. Es ist offenbar wichtiger, den «eigenen Garten» zu pflegen, statt das ganze Tal, die eigene Zeitzone oder noch besser eine globale Sicht zu haben.

Es gibt eigentlich nur zwei Wege: Wir machen so weiter - der «Lockdown» wird gelockert, es bleibt alles beim “alten”, verbunden mit einer tiefen weltweiten Wirtschaftskrise. Dabei gilt es, im Kopf zu behalten: Die Ökonominnen und Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IMF) rechnen mit einer Rezession, die weit schlimmer als diejenige der 30iger Jahre war. Oder wir machen endlich ernst: Wir müssen uns überlegen, wie wir auf dieser Erde weiter gesund leben können, was uns eigentlich wirklich wichtig ist, was heisst Eigenverantwortung wirklich in Anbetracht der Verantwortung für die gesamte Gesellschaft? Vielleicht weniger, dass es mir gut geht, sondern allen gut geht? Passt das heutige System noch? Sind die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker vielleicht falsch am Platz? Fragen über Fragen. Zumindest nachdenken ist angesagt. Es gibt keine parteipolitisch richtige Lösung  –  es gibt nur ein übergeordnetes Denken. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt  –  dann gilt es besser zu wählen.

Zur Erinnerung:
Salvador de Madariaga, Spanier, Europäer und Visionär sagte oft: «Ich bin ein Liberaler, weil ich glaube, dass die Freiheit an erster Stelle kommt. Ich bin ein Sozialist, weil ich glaube, dass die persönlichen Freiheiten Rücksicht auf das Allgemeinwohl nehmen müssen. Ich bin ein liberaler Sozialist, weil ich glaube, dass die beiden Prinzipien vereinbar sind. Und schliesslich bin ich ein Konservativer, weil ich glaube, dass es ohne Ordnung weder Gerechtigkeit noch Freiheit geben kann».

12.05.2020 PH


 

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